Zu diesem Thema habe ich bereits am 20.04. einige Informationen gepostet: vgl. http://www.unternehmerinnen.org/netzwerk-aktivitaten/pinwand/tipps/00000385.html
Inzwischen hatte ich außerdem gemeinsam mit Unternehmerinnen.org-Mitfrau Sabine Witte am 4. Mai ein Treffen mit Leuten, die "ganz nah an den Entscheidungsträgern" dran sind. So liegt uns, neben öffentlichen Presseinformationen des Ministeriums, die Kopie eines Schreibens aus dem Arbeitsministerium vor. Es versteht sich aber von selbst, dass ich dieses Schreiben vertraulich behandeln muss.
Fakten sind:
- für den 28. Mai 2012 ist die 1. Lesung des AVG
(Altersvorsorgegesetz) im Bundestag geplant.
- Sorgen machen müssen sich ausschließlich alle unter
50jährigen, denn die sind betroffen. Über 50jährige fallen raus.
Unter 30jährige Selbständige werden unbedingt pflichtversichert
werden, bei den 30-50jährigen muss man sich den Einzelfall genau
anschauen.
Medienberichten zufolge hat Ministerin von der Leyen für 5 Mio. EUR von der Beratungsfirma McKisey eine Machbarkeitsstudie erstellen lassen. Die Bekanntgabe dessen sorgt für politischen Gegenwind, der m. E. bislang zu vermissen war, vgl. http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/machbarkeitsstudie-fuer-das-arbeitsministerium-von-der-leyen-holt-mckinsey-1.1357413
Inzwischen rufen verschiedene Organisationen zu Protest auf. Die "offizielle" Petition gegen das RV findet Ihr unter https://epetitionen.bundestag.de/index.php?action=petition;petition=23835 Wenn man einmal registriert ist, geht die Mitzeichnung dieser und anderer wichtiger Petitionen in Sekundenschnelle! Also keine Angst vor Bürokratie!
Ich persönlich habe auch mitgezeichnet, glaube aber, dass dies zu wenig ist, um das Vorhaben zu stoppen. Der Prozess ist schon sehr weit fortgeschritten und viele Berufsgruppen Selbständiger sind sowieso schon zwangs- oder freiwillig versichert, so dass das Gesetz vor allem die "Kleinen" mit geringem Einkommen und ohne politische Lobby trifft.
Wer mich kennt, weiß, dass ich mit dem Projekt Unternehmerinnen.org seit Jahren dafür eintrete, dass sich kleine Selbständige organisieren. Im konkreten Fall vor allem selbständige Frauen, die viel häufiger als Männer gering verdienende Solo-Selbständige sind - belegt u. a. durch aktuelle Studien des Harriet-Mill-Instituts.
Eine m. E. sehr gute Möglichkeit direkt in einen Dialog mit Politikern einzutreten, gibt es bei der MIT-Tagung im Bundestag, die am 22./23.6. stattfindet: http://www.unternehmerinnen.org/netzwerk-aktivitaten/terminkalender/00000806.html Ich kenne dieses Forum von Marie-Luise Dött (MdB) seit langem und weiß, dass dort schon eine Reihe interessanter Prozesse im Interesse des "kleinen Mittelstands" gelaufen sind.
Die Veranstaltung steht grundsätzlich allen Unternehmerinnen und Freiberuflerinnen offen. Da das Thema Altersvorsorge für Selbständige explizit TOP ist, kann ich alle Unternehmerinnen und Freiberuflerinnen, die an Lobbyarbeit in eigener Sache interessiert sind, nur auffordern, sich anzumelden und am Freitagnachmittag (22.6.) im Paul-Löbe-Haus zu erscheinen.
Des Weiteren planen wir von Unternehmerinnen.org im Rahmen unserer Arbeit eine Live-Informationsveranstaltung zum Thema nach der Sommerpause in Berlin, sowie ab Ende Mai einen virtuellen Austausch für Mitglieder im "Café Virtuell" - natürlich nur unter der Voraussetzung, dass das Gesetz nicht wider Erwarten doch noch vom Bundestag gekippt wird.
Selbständige Frauen, die sich netzwerkend füreinander und miteinander engagieren wollen und bereit sind, einen monatlichen Obulus von 5 € bzw. 10 € brutto für unsere wichtige Arbeit aufzuwenden, lade ich ein, sich bei Unternehmerinnen.org zu registrieren und aktiv zu werden: http://www.unternehmerinnen.org/mitmachen/mitglied-werden.html
Wir freuen uns auf Sie!
Ilona Orthwein & Unternehmerinnen.org
